Der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) des HU-Ortsverbands Marburg ist im November 2003 aus einer Diskussionsveranstaltung zur „Agenda 2010“ entstanden, die die Marburger HU durchgeführt hat. In der Humanistischen Union (HU) war die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und des Sozialen Friedens zuvor immer mehr in den Blick gerückt.
Im ESBR haben sich Bürgerrechtler und vom „Prekariat“ betroffene Menschen zusammengeschlossen. Der – noch nicht weit verbreitete und deswegen noch nicht gängige – Begriff „Prekariat“ steht für eine „Lebensführung unter finanziell ungesicherten Bedingungen“. Da ist der kleine Freiberufler ebenso gemeint wie Hartz-IV-Betroffene, Angehörige der „Generation Praktikum“ genauso wie auf Zeitarbeit, McJobs oder andere prekäre Beschäftigungen Angewiesene sowie ihre Familien und Lebenspartner. „Prekariat“ beschreibt die desolaten sozialen Verhältnisse in der Epoche des neoliberalen Raffgier-Kapitalismus von heute.
Gemeinsames Ziel des ESBR ist die Verteidigung der gelebten Demokratie und Alltags-Kultur, die gleichberechtigte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Dabei bezieht sich der ESBR ausdrücklich auf Artikel 14, 15 und 20 des Grundgesetzes, die die Bundesrepublik zur Sozialstaatlichkeit verpflichten. Der Schutz des Eigentums ist demgegenüber nach der Verfassung nicht vorrangig, sondern unter den Vorbehalt seines Nutzens für die Allgemeinheit gestellt.
Soziale Bürgerrechte sind nach Überzeugung des ESBR die materielle Voraussetzung für jede echte Demokratie. Das soziokulturelle Existenzminimum muss für jeden Bürger gesichert sein.
Der ESBR setzt sich für die Bewahrung und gegebenenfalls Rückgewinnung der sozialen Rechte auf Teilhabe auch der Nicht-Wohlhabenden in Deutschland ein. Es ist ein Skandal, dass nach den Vorgaben der Hartz-IV-Gesetze ein Armer in diesem reichen Land sich Volkshochschule, Theaterbesuche oder eine Tageszeitung nicht mehr leisten kann.
Als Skandal bezeichnet der ESBR auch, dass Selbstverständlichkeiten wie die Gewährung der Rundfunkgebühren-Befreiung mit einem riesigen Aufwand an unnötiger Bürokratie verbunden sind. Dagegen ist eine – vom ESBR initiierte – Petition im Deutschen Bundestag anhängig.
Die unerträgliche Arroganz vieler Politiker hat zu einer Überlastung der Sozialgerichte geführt. Jetzt wollen sie sogar die Prozesskostenhilfe – das frühere Armenrecht, worauf finanzschwache Bürger angewiesen sind – mit Hilfe von 50 Euro Gebühren versperren. Dagegen protestiert nicht zuletzt auch die Humanistische Union.
Die freiheitliche Demokratie und die Armen hierzulande haben zuwenig Lobby. Einer der Lichtpunkte gegen die zunehmende Verdunkelung dieses Landes ist der ESBR. Gemeinsam mit der Stadt Marburg hat er im Juni 2005 erstmals das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ verliehen. Dieser undotierte Preis soll jedes Jahr herausragendes Engagement zugunsten des Aufrechten Gangs und der Menschenwürde gerade sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger auszeichnen.
Seine Ziele verfolgt der ESBR unter anderem durch Pressemitteilungen, Flugblätter und eine eigene Internet-Präsenz sowie durch die Organisation öffentlicher Diskussionsveranstaltungen und Aktionen. Dabei arbeitet er häufig mit anderen Organisationen, Vereinen und Gruppen zusammen.
Der ESBR trifft sich in unregelmäßigen Abständen. Den Termin des nächsten Treffens gibt die HU Marburg auf ihrer Internetseite www.hu-marburg.de oder auf Anfrage per E-Mail bekannt. Franz-Josef Hanke