„Zum Kleingedruckten der AfD“ äußerte sich Katharina Nocun am Donnerstag (7. September) kritisch. Gut 30 Interessierte folgten in der Thomaskirche ihrem Vortrag über „Programm, Ziele, Politik“ der rechtskonservativen Partei.
Die Trägerin des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte eingeladen hatten das Bewohnernetzwerk für soziale Fragen (BSF), der Kulturladen KFZ und die Humanistische Union (HU). Ihr Vortrag bildete den Abschluss eines Aktionstags der BSF zur Bundestagswahl auf dem Christa-Czempiel-Platz am Richtsberg.
Sich durch die verschiedenen Wahlprogramme der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hindurchzukämpfen, sei ihr nicht leichtgefallen, bekannte Nocun. Auslöser waren fremdenfeindliche Aussagen von AfD-Politikern im Wahlkampf zum Landtag von Baden-Württemberg im März 2016 gewesen. Daraufhin wollte Nocun wissen, was diese Partei sonst noch für Positionen vertritt.
Nach bewährter Hacker-Devise habe sie daraufhin beschlossen, den „Quellcode zu lesen“. Mit Screenshots dokumentierte Nocun einzelne Aussagen des Wahlprogramms und kommentierte sie kritisch. Überschrieben hatte sie ihren Beitrag mit dem Hinweis „Was Sie wissen sollten, wenn Sie die AfD wählen wollen“.
Das Ergebnis veröffentlichte sie abends in ihrem Blog www.kattascha.de. Als Nocun am nächsten Morgen auf ihre Timeline bei Twitter blickte, war ihr Beitrag „viral gegangen“ und zigtausendfach angeklickt worden. Viel Lob und Zustimmung, aber auch bösartige Kritik seitens der AfD waren die Folge.
Als Wirtschaftswissenschaftlerin interessierte Nocun sich natürlich für Steuer- und Wirtschaftspolitik. Zu ihrem Erstaunen vertritt die AfD dazu ttrotz ihres Anspruchs als „Sprachrohr der kleinen Leute“ auch im Bundestagswahlprogramm extrem marktliberale Positionen. So fordert sie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Absenkung des Spitzensteuersatzes sowie einen Verzicht auf die Vermögenssteuer.
In der Bildungs- und Medienpolitik erhebt die Partei den Anspruch, ihr konservatives Familienbild im Schulunterricht sowie in den Darstellungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu verankern. Besonders großen Einfluss auf diese Positionen nähmen hier die „Christen in der AfD“. Dabei handele es sich um eine Gruppe evangelikaler Fundamentalisten, die die AfD zur Durchsetzung ihrer rückwärtsgewandten familienpolitischen Vorstellungen nutzen wollten.
Doch selbst in der AfD stießen Kritik an Abtreibungen und die Forderung, Alleinerziehende nicht steuerlich zu begünstigen, auf Widerspruch vieler weiblicher Parteimitglieder. Nocun spielte Fernsehberichte von Parteitagen ein, bei denen Männer die Gegenreden von Frauen mit patriarchalischen Argumenten wegwischten. „So etwas“ seien sie „doch von Feministinnen gewöhnt“, erklärte ein Delegierter.
Ihren eigenen Ansprüchen im Parteiprogramm werde die AfD in der Praxis häufig nicht gerecht. Das gelte für die Forderung nach Transparenz ebenso wie für die Parteienfinanzierung. Doch für die AfD gelte die Devise, dass derartige Forderungen immer nur für die anderen gelten.
„Die AfD hackt politische Debatten“, warnte Nocun. Mit gezielten Provokationen errege sie mediale Aufmerksamkeit, um so für sich zu werben. Am Ende stehe wahrscheinlich der Einzug in den Deutschen Bundestag.
„Ihre Präsenz dort wird die Politik und das Land verändern“, befürchtet Nocun. Vieles könne inzwischen laut gesagt werden, was sich früher niemand zu sagen traute. Rassistische und menschenverachtende Debatten im Bundestag könnten die Menschen an solche Positionen gewöhnen, warnt die Leuchtfeuer-Preisträgerin.
Franz-Josef Hanke